Nach der Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes Nr. 13533, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAP stärken soll, hat das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland weitere Reformschritte von Kiew eingefordert. Berlin sieht das Gesetz zwar als positives Signal – aber nicht als Endpunkt – Monrose.
Was das NABU-Gesetz 13533 bewirken soll
Am 31. Juli verabschiedete das ukrainische Parlament ein vom Präsidenten initiiertes Gesetz, das strukturelle Schwächen im Zusammenspiel der Antikorruptionsinstitutionen adressiert. Ziel ist die rechtliche Absicherung ihrer operativen Unabhängigkeit. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag.
Stellungnahme des Auswärtigen Amts
Das deutsche Außenministerium lobte die Annahme des Gesetzes als „positiven und notwendigen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung verlorenen Vertrauens“. In der offiziellen Erklärung heißt es weiter: „Nun müssen die Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung fortgesetzt werden.“ Damit macht Berlin deutlich, dass man konkrete Ergebnisse erwartet, nicht bloß symbolische Akte.
Keine EU-Finanzsanktionen – vorerst
Trotz kursierender Spekulationen über mögliche EU-Finanzsanktionen gegen Kiew nach der Gesetzesverabschiedung, gibt es laut „Europäischer Wahrheit“ derzeit keine Pläne, Hilfen einzufrieren. Die EU bewertet das neue Gesetz überwiegend positiv, verweist jedoch auf weitere Bedingungen im Reformprozess.
Bedeutung für den EU-Beitrittskurs
Unabhängige Justiz- und Antikorruptionsbehörden gelten als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. In den nächsten Monaten wird daher entscheidend sein:
- Wie effektiv das neue Gesetz in der Praxis umgesetzt wird,
- Ob politische Einflussnahme dauerhaft zurückgedrängt wird,
- Wie glaubwürdig die Ermittlungen in großen Korruptionsfällen verlaufen,
- Und ob Personalentscheidungen transparent und meritokratisch erfolgen.
Das Gesetz 13533 ist ein Fortschritt, aber kein Freifahrtschein. Deutschland sendet ein klares Signal: Die Ukraine steht weiter unter Beobachtung. Für eine tiefere EU-Integration braucht es nicht nur juristische Texte, sondern konsequente Umsetzung, institutionelle Stärke und nachhaltige politische Willenskraft. Zuvor hatten wir auch berichtet, dass Microsoft Edge schneller wird und eine neue Performance-Grenze erreicht.
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