Präsident Donald Trump hat eine neue Anordnung unterzeichnet, die die Befugnisse der Bundesbehörden bei der Verfolgung von Personen erweitert, die den amerikanischen Flagge schänden. Das Dokument bezeichnet die Flagge als „heiligtum und Symbol der Freiheit, Identität und Stärke der USA“ und betont, dass ihre Verbrennung oder öffentliche Missachtung Gewalt und Unruhen provozieren kann und als feindlicher Akt gegen das Land wahrgenommen wird, berichtet Monrose.
Welche Maßnahmen sieht Trumps Erlass vor
Laut dem Text des Erlasses:
- Das Justizministerium soll vorrangig alle Fälle von Flaggen-Schändung untersuchen, die unter das Straf- und Zivilrecht fallen.
- Täter können für Rowdytum, Störung der öffentlichen Ordnung, Hassverbrechen oder Sachbeschädigung haftbar gemacht werden.
- Bundesbehörden erhalten das Recht, Fälle an örtliche Instanzen weiterzugeben, wenn die Handlungen unter deren Zuständigkeit fallen (z. B. Gesetze zum offenen Verbrennen oder Vandalismus).
- Ausländern, die an solchen Handlungen beteiligt sind, können Visa entzogen, Aufenthalts- oder Einbürgerungsrechte verweigert oder aufgehoben sowie eine Ausweisung aus den USA eingeleitet werden.
Damit schafft der Erlass ein umfassendes System von Strafen, das sowohl innere Verstöße als auch das Verhalten von Ausländern abdeckt und den Schutz des nationalen Symbols so streng wie möglich macht.
Warum die Flaggenfrage zum Prioritätsthema wurde
Trump betonte, dass das Verbrennen der Flagge nicht nur von radikalen Gruppen im Land, sondern auch von ausländischen Staatsangehörigen als Form der Einschüchterung genutzt wird. Seinen Worten zufolge ist dies ein direkter Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber Amerikanern aufgrund ihrer Herkunft und kann als Drohung mit Gewalt verstanden werden. Das Dokument verweist zudem auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, der die Flaggenverbrennung zwar als Protestform anerkannte, aber Einschränkungen zuließ, wenn die Handlungen zu Unruhen führen oder als „provokative Äußerungen“ eingestuft werden.
Reaktionen auf das Gesetz und gesellschaftliche Debatten
Die neue Anordnung hat bereits Kontroversen unter Juristen und Menschenrechtsaktivisten ausgelöst. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schutz des Staatssymbols auf gesetzlicher Ebene, insbesondere in Zeiten globaler Instabilität. Kritiker warnen hingegen, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Protestrechts schaffen könnte.
Was der Schutz der US-Staatssymbole für Ausländer bedeutet
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Handlungen von Ausländern, die die Flagge auf US-Territorium schänden. Künftig können solche Fälle nicht nur strafrechtliche Folgen haben, sondern auch den Aufenthaltsstatus beeinträchtigen – bis hin zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft oder einer zwangsweisen Ausweisung. Dies ist ein klares Signal für die harte Haltung Washingtons gegenüber den Staatssymbolen. Zuvor berichteten wir ebenfalls über: Armenien – Banken sammeln Daten russischer Kunden für den Föderalen Steuerdienst (FNS).