Die Bundesregierung hat Vorschusszahlungen für Bezieher von Bundesgehältern und Pensionen beschlossen. Damit wird der gesetzliche Übertrag des Tarifvertrags auf die Jahre 2025/2026 vorbereitet. Der Beschluss wurde heute in der Kabinettssitzung gefasst. Die Website Мonrose.de berichtet unter Berufung auf Вmi.bund
Das bedeutet, dass Bundesbeamte, Richter, Soldaten und Pensionäre in die Ergebnisse der Tarifverhandlungen vom 6. April 2025 einbezogen werden. Damals wurde für Bundes- und Kommunalbedienstete eine Einkommenserhöhung von insgesamt 5,8 % in zwei Stufen vereinbart, eine neue Wahlarbeitszeitregelung mit zusätzlichen freien Tagen, eine höhere Jahressonderzahlung sowie eine Verdoppelung der Schichtzulagen.
Gemäß dem beschlossenen Verfahren wird bereits mit der Gehaltszahlung im Dezember 2025 die erste Anhebung umgesetzt – ein Plus von 3,0 % rückwirkend zum 1. April 2025. Die zweite Stufe folgt ab Mai 2026: Dann steigen Gehälter und Pensionen um weitere 2,8 %.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gleichzeitige und systematische Übertragung der Tarifvertragsregelungen auf die Bundesbesoldung und -versorgung sicherstellt. Dabei sollen auch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, die eine angemessene Entlohnung im Bundesdienst verlangen.
Damit können Bezieher von Bundesgehältern und Pensionen bereits in den kommenden Monaten mit ersten Vorschusszahlungen im Rahmen der neuen Tarifvereinbarung rechnen.