Der Vorstoß für eine Zuckersteuer auf Softdrinks hat auf dem CDU-Bundesparteitag 2026 für eine kontroverse Debatte gesorgt. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Landesvorsitzender der CDU, warb eindringlich für die Einführung einer Abgabe auf stark gezuckerte Getränke. Ziel sei ein besserer Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche. Doch innerhalb der Partei regte sich deutlicher Widerstand, die monrose.de berichtet mit ndr.de.
Günther argumentierte, dass übermäßiger Zuckerkonsum bei jungen Menschen zu gesundheitlichen Problemen und steigenden Kosten im Gesundheitssystem führe. Er sprach von Marktversagen und plädierte für wirtschaftspolitische Instrumente, um Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Die Botschaft war klar. Der Ton war ernst. Doch die Mehrheit blieb skeptisch.
Günther wirbt für marktwirtschaftliche Instrumente
In seiner Rede betonte Günther, man könne ein starkes Signal für Prävention senden. Gewinne dürften nicht privatisiert und Kosten sozialisiert werden, erklärte er.
„Wir können heute ein klares Signal für Gesundheitsschutz für unsere Kinder und Jugendlichen aussenden“, sagte Günther vor den Delegierten.
Er bezeichnete die geplante Zuckersteuer nicht als Verbotsinstrument, sondern als marktwirtschaftlichen Anreiz, um Hersteller zu Reformulierungen zu bewegen. Gerade mit Blick auf Übergewicht bei Kindern und steigende Diabetes-Zahlen sei Handlungsbedarf gegeben.
Ein Gesundheitsexperte erklärte im Vorfeld:
„Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke den Konsum messbar senken kann.“
Parteiintern heftiger Widerstand
Doch die Reaktionen innerhalb der CDU fielen kritisch aus. Besonders deutlich positionierte sich Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU.
„Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik“, sagte Stumpp.
Sie betonte, die CDU glaube an den mündigen Bürger und an Eigenverantwortung statt staatlicher Eingriffe. Auch der baden-württembergische Ernährungsminister Peter Hauk sprach sich klar gegen die Initiative aus. Seiner Ansicht nach müsse man stärker in Bildungsangebote investieren – etwa in Kitas und Schulen.
Die parteiinterne Kritik konzentrierte sich vor allem auf folgende Punkte:
- Zweifel an der Wirksamkeit einer Softdrink-Steuer
- Sorge vor zusätzlicher Steuerbelastung für Verbraucher
- Betonung von Eigenverantwortung statt Regulierung
- Gefahr politischer Signalwirkung in Richtung staatlicher Eingriffe
Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen
Rückendeckung erhielt Günther lediglich von Delegierten aus Nordrhein-Westfalen, wo die CDU gemeinsam mit den Grünen regiert. Dort gilt die Debatte um Zuckerabgaben als Teil einer umfassenderen Präventionsstrategie.
Trotz dieser Unterstützung entschied sich die Mehrheit der Delegierten gegen den Antrag aus Schleswig-Holstein. Der Parteitag lehnte die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer schließlich ab.
| Thema | Position Günther | Position Mehrheit |
|---|---|---|
| Zuckersteuer | Einführung befürwortet | Antrag abgelehnt |
| Gesundheitsschutz | staatliche Instrumente | Eigenverantwortung |
| Marktregulierung | notwendig | kritisch gesehen |
Appell von Medizin- und Verbraucherverbänden
Vor dem Parteitag hatten insgesamt 46 Organisationen aus Medizin und Verbraucherschutz für die Einführung einer Abgabe auf Soft- und Energy-Drinks geworben. Unterstützt wurde der Appell unter anderem von der Bundesärztekammer und der Bundeszahnärztekammer.
Die Experten mahnten eindringlich. Sie verwiesen auf steigende Gesundheitskosten. Und sie forderten politische Konsequenzen.
Ein Vertreter eines Ärzteverbandes erklärte:
„Wir brauchen strukturelle Maßnahmen, um den Konsum stark gezuckerter Getränke zu reduzieren.“
Dennoch blieb die CDU-Mehrheit bei ihrer ablehnenden Haltung.
Gesundheitspolitik zwischen Regulierung und Eigenverantwortung
Die Debatte um die Zuckersteuer in Deutschland zeigt eine grundsätzliche politische Frage: Wie weit darf der Staat in Konsumentscheidungen eingreifen? Während Befürworter auf internationale Beispiele verweisen, sehen Kritiker darin eine schleichende Einschränkung individueller Freiheit.
Für Günther bedeutet die Abstimmung zwar eine Niederlage, doch das Thema bleibt politisch relevant. Fragen rund um Ernährungspolitik, Prävention und Kosten im Gesundheitswesen werden auch künftig die Agenda bestimmen.
Der CDU-Bundesparteitag hat deutlich gemacht, dass die Partei beim Thema Steuerpolitik auf Zurückhaltung setzt. Gleichzeitig zeigt die intensive Diskussion, dass der Druck aus Fachkreisen und Teilen der Gesellschaft wächst. Die Auseinandersetzung um eine mögliche Zuckerabgabe dürfte damit noch nicht beendet sein – sie markiert vielmehr einen weiteren Schritt in der gesundheitspolitischen Grundsatzdebatte innerhalb der Union.