Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU und Sicherheitsexperte, spricht sich öffentlich für einen zeitweiligen Austritt Deutschlands aus dem Ottawa-Übereinkommen aus. In einem Interview mit dem ZDF begründete er diesen Schritt mit der wachsenden Bedrohung durch Russland und dem veränderten Sicherheitsumfeld in Europa. Laut ZDF berichtet Monrose.
„Ich plädiere für einen temporären Ausstieg aus der Ottawa-Konvention – solange Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten nicht anerkennt“, so Kiesewetter.
Warum fordert Deutschland den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention?
Kiesewetter verweist auf die anhaltende Verwendung von Antipersonenminen durch Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er sieht hierin ein klares Indiz, dass traditionelle völkerrechtliche Abkommen in einem neuen geopolitischen Kontext überdacht werden müssten.
Obwohl Deutschland keine direkte Grenze zu Russland oder Belarus hat, argumentiert der Abgeordnete, dass die permanente Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen die Bundeswehr dort einem potenziellen Risiko aussetze.
Wer ist bereits aus der Ottawa-Konvention ausgetreten?
Der Vorstoß folgt internationalen Entwicklungen: Zuletzt kündigte Finnland offiziell an, das Ottawa-Übereinkommen zu verlassen. Auch die baltischen Staaten Estland und Litauen sowie Polen haben ähnliche Schritte vollzogen. In offiziellen Schreiben an die Vereinten Nationen berufen sie sich auf die Verschärfung der Sicherheitslage in der Region und das aggressive Verhalten Russlands.
Strategische Bedeutung der Bundeswehr in Litauen
Laut Kiesewetter muss Deutschland prüfen, ob seine Truppenpräsenz in Litauen nicht ohne ausreichende Mittel zur Abschreckung verwundbar sei. Die Rückkehr zu Minen als strategisches Verteidigungsinstrument soll potenzielle Angreifer abschrecken, insbesondere in einer Region, in der der russische Einfluss stetig wachse.
„Deutschland darf sich nicht blind machen für die Risiken, die aus einer überholten Abrüstungslogik entstehen“, fügte er hinzu.
Internationale Kritik und rechtliche Herausforderungen
Ein möglicher temporärer Ausstieg aus der Ottawa-Konvention würde zweifellos internationale Kritik hervorrufen, da die Konvention weltweit als Symbol für humanitäres Völkerrecht gilt. Dennoch könnte sich Berlin – in Abstimmung mit NATO-Partnern – auf eine „Sicherheitsausnahme“ berufen, ähnlich wie es andere Staaten jüngst taten.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Ob die Bundesregierung Kiesewetters Linie folgt, bleibt offen. Die Debatte zeigt jedoch, wie tiefgreifend der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert hat. Die Wiederaufnahme vormals geächteter Verteidigungsmittel ist längst kein Tabu mehr, sondern Teil realpolitischer Strategiediskussionen in Berlin. Zuvor berichteten wir ebenfalls über Deutschlands neue Rüstungsstrategie: Investitionen in die Ukraine.