Im Zusammenhang mit der Eskalation der Situation im Gazastreifen hat die deutsche Regierung ein teilweises Verbot für Waffenexporte nach Israel verhängt.
Dies erklärte heute der Bundeskanzler Friedrich Merz, schreibt Monrose.de. Er betonte, dass Deutschland „bis auf Weiteres keine Waffenlieferungen genehmigen wird“, die „im Gazastreifen verwendet werden könnten“. Merz erwähnte auch die „von der israelischen Regierung genehmigten härteren militärischen Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen“.
Die Bundesregierung drückte ihre tiefe Besorgnis über das fortgesetzte Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus. Merz hob hervor, dass die israelische Regierung im Hinblick auf den bevorstehenden Angriff eine noch größere Verantwortung für die humanitäre Situation trägt als zuvor. Er betonte, dass Israel vollen Zugang zur Lieferung humanitärer Hilfe gewährleisten müsse, einschließlich für UN-Organisationen und andere Nichtregierungsorganisationen.
Die Entscheidung, die Waffenlieferungen auszusetzen, wurde auch von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt:
„Das humanitäre Leid im Gazastreifen ist unerträglich. Die israelische Regierung trägt eine große Verantwortung für die humanitäre Situation im Gazastreifen. Daher muss humanitäre Hilfe so schnell wie möglich und vollständig zugelassen werden“, sagte er.
Er betonte, dass Deutschland vollständig mit Israel solidarisch sei, aber auch die Fehler Israels benannt werden müssten. Klingbeil fügte hinzu: „Es ist klar, dass die Befreiung aller Geiseln und ein Waffenstillstand von höchster Dringlichkeit sind.“