Ein Vorschlag des außenpolitischen CDU-Experten Stefan Mayer hat eine Debatte über die finanzielle Unterstützung ukrainischer Männer im wehrpflichtigen Alter ausgelöst. Mayer fordert, die Sozialhilfe für diese Gruppe auszusetzen – eine Maßnahme, die aktuell etwa 150.000 Geflüchtete in Deutschland betreffen würde.
Warum fordert Stefan Mayer den Stopp der Zahlungen?
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung argumentiert Mayer, dass ukrainische Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren entweder in Deutschland arbeiten oder zum Militärdienst in die Ukraine zurückkehren sollten. Die Tatsache, dass rund die Hälfte der 304.144 registrierten ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter Sozialleistungen beziehe, bezeichnete Mayer als „unverhältnismäßig“.
„Wenn fast 151.000 Männer Sozialgeld bekommen, läuft etwas schief“, sagte Mayer. „Diese Menschen sollten entweder hier arbeiten oder ihrem Land dienen.“
Wie reagiert die Ukraine auf die Vorwürfe?
Das ukrainische Außenministerium und die Botschaft in Berlin wiesen die Aussagen entschieden zurück. Laut offizieller Stellungnahme sei der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland nicht illegal, solange sie über die notwendigen Dokumente verfügen. Viele der in Deutschland lebenden Ukrainer seien zudem in der militärischen Datenbank registriert.
„Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland ist gesetzlich nicht verboten“, betonte ein Sprecher der Botschaft.
Rechtslage und politische Debatte in Deutschland
Aktuell erhalten ukrainische Geflüchtete in Deutschland Bürgergeld, wenn sie nicht arbeiten. Die Frage, ob dies auch für Männer im Wehrdienstalter gelten soll, gewinnt zunehmend an politischer Brisanz – insbesondere im Kontext der Solidarität mit der Ukraine und wachsendem Druck auf öffentliche Haushalte.
Was sagen Unterstützer und Kritiker?
Befürworter der Kürzungen argumentieren mit Fairness gegenüber deutschen Steuerzahlern und der Notwendigkeit, Flucht vor der Wehrpflicht nicht zu belohnen. Kritiker warnen jedoch vor populistischen Tendenzen und einem Bruch mit humanitären Prinzipien. Zudem könnte eine solche Maßnahme rechtlich angreifbar sein, da sie eine pauschale Diskriminierung nach Alter und Herkunft darstellen könnte.
Hintergrund: Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 haben mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gesucht. Darunter sind über 300.000 Männer im wehrpflichtigen Alter. Die Bundesregierung verfolgt bislang eine großzügige Aufnahme- und Unterstützungsstrategie, insbesondere unter dem Dach des EU-Massenzustrommechanismus. Zuvor berichteten wir auch über: Arthur Ashe in Südafrika – Wie der erste schwarze Wimbledon-Sieger gegen Rassismus kämpfte.